Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) sieht in seinem Haushaltsentwurf für 2018 wichtige Etappenziele erreicht. Den Ausgleich des Finanzhaushaltes schafft die Stadt aber nur mit höheren Steuern.
Kirchhain. Montagabend stellte Bürgermeister Hausmann den Haushaltsentwurf des Magistrats dem Stadtparlament vor, das am Ende das letzte Wort über das Zahlenwerk haben wird. Wie angekündigt, ist darin eine Anhebung der Grundsteuern A und B um 40 auf zukünftig 430 Prozentpunkte vorgesehen, eine Steigerung um 10,2 Prozentpunkte.
Im vorab mit der OP geführten Gespräch über den Haushalt verteidigte Hausmann die höheren Grundsteuern abermals. Sie seien auch keine Überraschung. „Diese Steuererhöhung waren Teil des vom Parlament beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes“, betont Hausmann. Und zu dessen Einhaltung ist die Stadt Kirchhain formal verpflichtet.
Haushaltsausgleich ist gelungen
Ohne höhere Grundsteuern, so die Argumentation von Bürgermeister und Verwaltung, bekäme die Stadt haushaltsrechtliche Probleme. Denn auch der Finanzhaushalt muss ausgeglichen werden, sprich, die Stadt muss ihre Ausgaben für Kredittilgungen erwirtschaften. Welche Folgen dies für Haus- und Grundstückseigentümer finanziell hat, lesen Sie in den unten stehenden Beispielen.
Eine wichtige Botschaft stellte Hausmann bei seiner Haushaltsvorstellung gegenüber der OP voran: Der Haushaltsausgleich ist wieder gelungen, insgesamt steigen die Einnahmen. Auch politisch sieht Hausmann eine klare Botschaft in dem Zahlenwerk: „Wir werden einen Schwerpunkt bei der Kinderbetreuung setzen, so, wie ich es vor meiner Wahl auch angekündigt habe“.
Bedarf an Betreuungsplätzen sei da
Konkret schlägt sich das im Haushalt an zwei Punkten nieder. Zum einen soll die Stadt Kirchhain Eltern künftig entlasten, in dem sie das sogenannte Getränkegeld komplett übernimmt. Eltern zahlen laut Satzung dafür monatlich 4,50 Euro. Im Haushalt macht das Mehrkosten von 25000 Euro aus. Außerdem wird die Krabbelstube Schwalbennest voraussichtlich zum 1. Februar 2018 wiedereröffnet.
Es gebe Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. „Und wir sanieren kein Gebäude, um es dann nicht zu nutzen“, unterstreicht Hausmann. Auch das kostet, geschätzt sind es rund 100 000 Euro. Großen Anteil daran haben die zweieinhalb zusätzlich nötigen Stellen.
Bei den Personalkosten erwartet Hausmann im nächsten Jahr eine Steigerung um 5,42 Prozent, wobei darin auch eine Tariferhöhung von geschätzten drei Prozent eingepreist ist. Hinzu kommen Umgruppierungen bei den Mitarbeitern aufgrund der bisher letzten Tarifänderung.
Ausgaben im Tagesgeschäft sinken
Doch Hausmann hat nach eigener Darstellung nicht nur „draufgesattelt“. Eine seinerzeit geplante zusätzliche Stelle „Quartiersmanagement“ wird es trotz einer 65-prozentigen Förderung nicht geben. „Das wollen wir mit eigenem Personal bewerkstelligen“, so die Ankündigung. Auch an anderer Stelle hat die Verwaltung gestrichen. So sinken die sogenannten „Sach- und Dienstleistungen“, also Ausgaben im Tagesgeschäft der Stadt, um 900 000 Euro. Gespart wird bei den „Fremdinstandhaltungen“, also Arbeiten durch Unternehmen.
„Kirchhain bleibt eine attraktive Wohnstadt, das zeigt sich auch bei den Steuern“, lautet Hausmanns Fazit bei der Einnahmeentwicklung. Gemeint ist vor allem der weitere Anstieg der Einkommensteuer. Sie bleibt die tragende Säule bei der Finanzierung des Kirchhainer Haushalts. Für das Jahr 2018 rechnet die Verwaltung mit 8,9 Millionen Euro, ein Plus von 800000 Euro.
Doch steigende Steuereinnahmen führen systembedingt zu höheren Abgaben: So muss Kirchhain wohl 2018 deutlich mehr Kreis- und Schulumlage abführen. Eine Folge der schon in diesem Jahr höheren Steuererträge. Kirchhain will und muss auch investieren. Zumal Hausmann und die Verwaltung auch Nachholbedarf sehen, eine Folge der Einschnitte aus der Zeit unter dem Landes-Schutzschirm. Nachholbedarf gibt es etwa bei der Bauhofausstattung. Außerdem sollen die Sanitäranlagen im Bauhof saniert werden (Kostenpunkt 95 000 Euro).
10 Millionen Euro Kassenkredite
Eine große Einzelinvestition ist der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Großseelheim, 380 000 Euro städtischer Anteil sind veranschlagt. Der Baustart hängt weiter davon ab, ob das Projekt eine Landesförderung bekommt.
Ob sich Kirchhain für das vom Land aufgelegte Programm für den Abbau der Kassenkredite entscheidet, ist noch offen. Darüber befindet am Ende das Parlament, Hausmann will einen Vorschlag zu gegebener Zeit machen. „Es spricht einiges dafür, wir müssen aber noch Details klären“, sagt Hausmann.
Kassenkredite sind mit Dispokrediten bei Privatkonten vergleichbar. Im nächsten Jahr soll Kirchhains Rahmen bei 10 Millionen Euro Kassenkredite liegen, im vergangenen Jahr waren es 12 Millionen Euro.
Hausmann sieht mit diesem Etatentwurf „Etappenziele“ erreicht, wie etwa den erneuten Haushaltsausgleich. Er sieht aber auch Risiken, etwa durch steigende Zinsen in den nächsten Jahren. Auf Dauer müsse es außerdem das Ziel bleiben, eine freie Spitze zu erreichen. Dann könnte Kirchhain Investitionen wieder ohne Kredite finanzieren.
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WAS KOSTEN HÖHERE GRUNDSTEUERN DEN BÜRGER? Was kommt auf Haus- und Grundstücksbesitzer zu, wenn die Grundsteuer B in Kirchhain, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, um rund 10,2 Prozent (40 Prozentpunkte) erhöht wird? Auf Wunsch der OP hat die Verwaltung zwei Beispielrechnungen erstellt. A) Bei rund 5000 der etwa 6700 Bürger, die die Grundsteuer B zu zahlen haben, liegt der vom Finanzamt festgelegte Messbetrag unter 100 Euro. Bei einem Messbetrag von 60 Euro zahlen Betroffene bei künftig 430 Prozentpunkten 258 statt aktuell 234 Euro im Jahr, also ein Plus von 24 Euro. B) Bei einem Messbetrag von 140 Euro zahlt ein Eigentümer statt bisher 546 Euro zukünftig 602 Euro, ein Plus von 56 Euro pro Jahr. |
von Michael Rinde